Gewalt, Armut und ständige Unsicherheit - die Lage der Beschäftigten in Palästina ist schwierig. Umso stärker sind die Bemühungen des Palästinensischen Gewerkschaftsbundes (PGFTU) sie in ihrer schwierigen Situation zu unterstützen.
Eines dieser Bemühungen ist die Einführung eines Sozialversicherungsgesetzes für die Privatangestellten. Denn 70 % der Beschäftigten im Privatsektor sind nicht versichert und haben daher keinerlei sozialen Schutz. Im Rahmen eines gemeinsamen Projekts mit weltumspannend arbeiten, dem entwicklungspolitischen Verein des ÖGB bemüht man sich gemeinsam um die Gesetzeseinführung.
Im Jänner 2023 besuchten der Generalsekretär Shaher Saed und sein Stellvertreter Ashraf Awar den ÖGB, um Sozialversicherungsexpertinnen und -experten zu treffen, den Verlauf des Projekts zu besprechen, aber auch um den Bundesminister für Soziales, Johannes Rauch zu danken, dessen Ministerium Fördergeber für die inzwischen fixierte Verlängerung des Projekts ist, um ihm den aktuellen Projektstand zu präsentieren, als auch um die Lage der palästinensischen Beschäftigten zu besprechen.
Trotz der sich zunehmend verschlechternden politischen Situation in Palästina besteht auch weiterhin die dringende Notwendigkeit zur Einführung eines Sozialversicherungsgesetzes für den Privatsektor. Dieses soll im ersten Schritt eine Arbeits- und Unfallversicherung beinhalten als auch eine Regelung für Mutterschutz. Später soll das Gesetz um eine Krankenversicherung erweitert werden.
Sozialer Frieden bedingt sozialer Gerechtigkeit. Die Einführung eines Sozialversicherungsgesetzes würde der Realisierung sozialer Gerechtigkeit in Palästina zumindest in kleinen Schritten näherkommen.
