Georgien befindet sich seit den manipulierten Parlamentswahlen im Oktober 2024 in einer politischen Krise. Proteste gegen die Regierung der Partei „Georgischer Traum“ prägen das Land. Raisa Liparteliani, Vizepräsidentin des Georgischen Gewerkschaftsbundes (GTUC), beschreibt die Lage als „völlig isoliert“. Sanktionen gegen die Regierung führen nicht zu einem Umdenken, sondern zu stärkeren Repressionen. Ein neues Gesetz erlaubt der Polizei, Demonstranten ohne Angabe von Gründen festzunehmen, und ein weiteres Gesetz ermöglicht es, öffentliche Angestellte jederzeit ohne Grund zu entlassen.

Diese Maßnahmen lähmen die Verwaltung und verängstigen kritische Stimmen. Die Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft stehen unter massivem Druck. Trotz der vorherrschenden Unterstützung für den EU-Beitritt (mehr als 90% der Bevölkerung), hat Premierminister Irakli Garibashvili den EU-Beitrittsprozess bis mindestens 2028 auf Eis gelegt. Liparteliani zeigt sich skeptisch über die politische Entwicklung und fordert, dass die Proteste fortgesetzt werden, um die Rechte der Arbeiter:innen zu wahren und den Druck auf die Regierung aufrechtzuerhalten.

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