"Zusammenfassung des Artikels aus ipg-journal.de."
Der Gesetzesentwurf "Zur Transparenz ausländischen Einflusses" der Fraktion Macht des Volkes im georgischen Parlament sah vor, dass sich Medien und Nichtregierungsorganisationen mit ausländischer Finanzierung von über 20 Prozent in einem Register für sogenannte ausländische Agenten registrieren lassen müssen. Zusätzlich hätten diese "Agenten" zusätzliche Berichtspflichten erfüllen müssen und es wären Kontrollmöglichkeiten durch das Justizministerium eingeführt worden. Das Georgische Traum, die Regierungspartei, unterstützte den Entwurf.
Allerdings gab es Kritik aus der Zivilgesellschaft, den Medien und von ausländischen Beobachtern, die auf die Ähnlichkeiten des Entwurfs mit den russischen und ungarischen "Agentengesetzen" hinwiesen. Die Unterstützer des Gesetzes behaupteten, dass der Entwurf auf dem US-amerikanischen Foreign Agents Registration Act von 1938 basiere. Offizielle Vertreter der USA erklärten jedoch, dass dies falsch sei. Im Gegensatz zum US-amerikanischen Gesetz bezog der russische Entwurf und der georgische Entwurf explizit auch Medien mit ein. Das russische Gesetz geht jedoch weiter und verlangt von Publikationen sogenannter "Agenten", diese zu deklarieren, was im georgischen Entwurf nicht der Fall war.
Kritiker des Gesetzesentwurfs argumentierten, dass dieser unverhältnismäßig sei und es andere Möglichkeiten gegeben hätte, um Transparenz in der Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen herzustellen, beispielsweise über steuerrechtliche Auflagen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten bezeichneten den Entwurf als inkonsistent mit dem EU-Acquis und im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Es wurden Verstöße gegen wesentliche Normen, wie der Vereinigungsfreiheit, des Diskriminierungsverbots, des Schutzes persönlicher Daten und möglicherweise der Freiheit des Kapitalverkehrs befürchtet. Der Entwurf stand zudem im Widerspruch zu den zwölf Empfehlungen der EU, die Georgien erfüllen soll, um einen EU-Kandidatenstatus zu erhalten.
Infolgedessen gab es in Tiflis und anderen Städten Massenproteste gegen den Gesetzesentwurf, bei denen einige Demonstranten versuchten, das Parlament zu stürmen. Die Polizei reagierte mit Tränengas und Wasserwerfern. Nachdem die Proteste andauerten und internationaler Druck aufgebaut wurde, zog die Fraktion Macht des Volkes den Gesetzesentwurf zurück.
(Bild DPA)
