ÖGB fordert sofortige Freilassung willkürlich inhaftierter GewerkschafterInnen.
Die systematische Verfolgung von GewerkschafterInnen durch das Regime in Belarus scheint auf einen traurigen Höhepunkt zuzusteuern: Dutzende VertreterInnen des belarussischen Gewerkschaftsbundes (BKDP) wurden jetzt nach einer Razzia festgenommen, für einige von ihnen enden Verhöre durch den Geheimdienst im Spital. Gewerkschaften aus der ganzen Welt protestieren dagegen, auch der ÖGB fordert die sofortige Freilassung aller Inhaftierten.
Protestschreiben an den belarussischen Botschafter
„Die aktuellen Angriffe sind ein weiteres Beispiel für die andauernde gewerkschaftsfeindliche Kampagne in Belarus“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Seit Jahren werden ArbeitnehmerInnen von MitarbeiterInnen des Geheimdiensts oft wahllos verprügelt und verhaftet. Die Teilnahme an friedlichen Demonstrationen gegen das Regime des umstrittenen Machthabers Alexander Lukaschenko reicht aus, um den Arbeitsplatz zu verlieren.
Verletzung der Arbeitsnormen wird seit Jahren kritisiert
Für die Verfolgung von ArbeitnehmerInnen in Belarus hagelt es seit Jahren Kritik aus der ganzen Welt. Auch bei der jährlichen Internationalen Arbeitskonferenz im Juni des Vorjahres kritisierte die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) die eklatante Verletzung internationaler Arbeitsnormen in Belarus scharf.
„Jetzt wurde eine neue Eskalationsstufe erreicht, gegen die wir scharf protestieren“, fordert Katzian den belarussischen Botschafter in Wien auf, sich bei der Regierung in seiner Heimat für die Freilassung der Betroffenen einzusetzen: „Wir fordern außerdem das Ende der Repressalien gegen RepräsentantInnen des belarussischen Gewerkschaftsbundes“, heißt es in dem Schreiben.
Internationale Protestwelle
Die Verhaftungen haben eine internationale Protestwelle ausgelöst: Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und IndustriALL Global Union setzen sich für die Gefangenen ein und fordern ihre unverzügliche Freilassung. Es gibt auch den Appell an die belarussischen Behörden, den Aufenthaltsort der inhaftierten GewerkschafterInnen bekanntzugeben. Die gewerkschaftsnahe Plattform LabourStart bezeichnet die Verhaftungswelle als „massivsten Angriff gegen Gewerkschaften in Europa in diesem Jahrhundert“.
Gewerkschaften verurteilten auch russische Invasion offen
Die unabhängige Gewerkschaftsbewegung in Belarus verfolgt seit Jahrzehnten eine klare Haltung gegen das diktatorische Regime von Alexander Lukaschenko. Trotz starken politischen Drucks hat sie jetzt auch die russische Invasion in der Ukraine offen verurteilt und den Abzug der russischen Truppen aus belarussischem Staatsgebiet gefordert.
Schon vor dem Ukrainekrieg wurden Gewerkschaftsrechte in Belarus massiv verletzt. Besonders nach den Protesten gegen die gefälschten Wahlen 2020 wurden die Repressionen verschärft. Viele verfolgte belarussische GewerkschafterInnen flohen damals auch in die benachbarte Ukraine.
Petition für die Freilassung der inhaftierten GewerkschafterInnen
Der ÖGB ruft auch dazu auf, eine Petition für die Freilassung der inhaftierten GewerkschafterInnen zu unterstützen. „Wir sind solidarisch mit unseren KollegInnen“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Es ist wichtig, ein möglichst starkes Signal zu senden und zu zeigen, dass wir nicht mit der diktatorischen Führung in Belarus und ihrem Umgang mit Gewerkschaften einverstanden sind.“
